Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Am 8./9. Juni 2023 entscheiden die EU-Innenminister*innen über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Beschlossen werden sollen weitere, drastische Einschränkungen der Rechte von geflüchteten Menschen, deren Rechte schon jetzt strukturell verletzt werden: Mit der "Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems und letztendlich die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form.

Seit längerer Zeit plant die EU, zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchende Menschen bereits außerhalb der EU abfangen und sie bis zum Abschluss des Verfahrens zu inhaftieren. Dies wird auch Kinder betreffen.

Durch das neue Gesetzespaket könnten EU-Staaten Abkommen mit anderen Staaten schließen, die mit dem zwischen Ruanda und Großbritannien vergleichbar wären. Dies wird zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Herkunftsstaaten führen. Geflüchtete könnten sogar in Drittstaaten abgeschoben werden, in denen sie noch nie zuvor waren.

Das perfide Dublinsystem, das zu rechtswidrigen und inhumanen Abschiebungen führt, wird weiter verschärft, wodurch Unterstützungssysteme wie Kirchenasyl kaum noch möglich sein werden.

Das Gesetzespaket verhindert in einer Krisenverordnung den Zugang zum Asylverfahren und ermöglicht die Legitimierung der Praxis illegaler Pushbacks als präventiven Grenzschutz.

Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch ein Veto-Recht, doch Nancy Faeser treibt den Plan voran. Die Vorentscheidung fällt am Donnerstag den 08.06.